Allgemeine Geschäftsbedingungen von VANSATION

 

  • 1 Verbindlichkeit dieser Bedingungen
  1. VANSATION, Inh. Peter Schmiedchen (folgend als “VANSATION” genannt) erbringt sämtliche Dienstleistungen (folgend zusammenfassend als “LEISTUNG/-EN” genannt) ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”). Diese AGB gelten für sämtliche Angebote und Verträge im Rahmen laufender und künftiger Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden sollten. Spätestens mit Inanspruchnahme der vereinbarten LEISTUNG gelten diese AGB im kaufmännischen Verkehr als angenommen.
  2. Etwa vorhandenen, hiervon abweichenden, kollidierenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des KUNDEN/GASTES wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es liegt eine Vereinbarung in Textform (schriftlich, per E-Mail) zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich der betreffenden Abweichung vor.
  3. Jede individuell getroffene Vereinbarung mit dem GAST/KUNDEN hat Vorrang vor diesen AGB, da diese sodann dem Willen der Vertragsparteien entspricht. Die entgegenstehenden AGB sind insoweit irrelevant. Es bedarf hierfür eines entsprechenden Vertrages über die Geltung der entgegenstehenden AGB in Textform. Erklärungen, die der GAST/KUNDE nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegenüber VANSATION abgibt, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Textform, da andernfalls die abgegebenen Erklärungen ohne rechtliche Bedeutung sind.
  4. Soweit zwischen VANSATION und dem GAST/KUNDEN nichts Entgegenstehendes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Etwaige Hinweise auf Gesetzesvorschriften sind rein deklaratorisch.
  • 2 Angebot und Vertragsschluss
  1. Unternehmensgegenstand von VANSATION ist die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere von Chauffeur-Service-Leistungen sowie die Zurverfügungstellung von Transportfahrzeugen.
  2. Die Bestellung der LEISTUNGEN durch den GAST/KUNDEN gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung des GASTES/KUNDEN nichts anderes ergibt, ist VANSATION berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 30 Tagen nach dem Zugang der Bestellung bei VANSATION anzunehmen.
  3. Die Annahme kann entweder in Textform oder durch Erbringung der LEISTUNG an den GAST/KUNDEN erklärt werden.
  4. Die Angebote von VANSATION sind entgegen § 145 BGB freibleibend, sofern VANSATION diese nicht ausdrücklich als verbindlich kennzeichnet.
  • 3 Leistungserbringung
  1. VANSATION haftet nicht für die Unmöglichkeit der LEISTUNG, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streik, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die VANSATION nicht zu vertreten hat. VANSATION wird den GAST/KUNDEN über derartige Umstände nach Kenntniserlangung umgehend informieren.
  2. Der Eintritt einer Leistungsverzögerung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den GAST/KUNDEN erforderlich.
  • 4 Preise und Zahlungsmodalitäten
  1. Sofern die Vertragsparteien nichts Gegenteiliges in Textform vereinbart haben, gelten die Preise von VANSATION gemäß Preisliste, die bei VANSATION angefordert werden kann.
  2. Der GAST/KUNDE ist zur Zahlung der im Angebot, in der Auftragsbestätigung bzw. im Vertrag genannten Vergütung für die LEISTUNG verpflichtet.
  3. Die Zahlung der in Anspruch genommenen LEISTUNG hat ausschließlich auf das Konto von VANSATION, Kontoinhaber Peter Schmiedchen zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zwischen VANSATION und dem GAST/KUNDEN in Textform zulässig. Die erbrachte LEISTUNG kann aufgrund der Tracking-Daten zuverlässig berechnet werden. Der GAST/KUNDE kann die Daten innerhalb von 30 Tagen einsehen, ehe diese unwiederbringlich gelöscht werden. Reklamationen hinsichtlich der von VANSATION erbrachten LEISTUNG sind innerhalb von 14 Tagen in Textform gegenüber VANSATION anzuzeigen.
  4. VANSATION ist berechtigt, vom GAST/KUNDEN Kosten- und Auslagenvorschüsse zu verlangen. Bei einem Auftragswert von über € 1.000,00 netto ist VANSATION berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von bis zu 2/3 der Rechnungssumme eine (1) Woche vor Leistungsausführung vom GAST/KUNDEN zu verlangen. Ferner ist VANSATION berechtigt, Teilabrechnungen für bereits erbrachte Leistungen zu erstellen.
  5. Sofern in der Rechnung kein konkretes Zahlungsziel angegeben ist, werden alle Zahlungsbeträge spätestens nach vollständiger Erbringung der LEISTUNG zur Zahlung fällig. Verzugszinsen werden dem GAST/KUNDEN, der Unternehmer ist, in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz und beim GAST/KUNDEN, der Verbraucher ist, in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt VANSATION ausdrücklich vorbehalten. Der Anspruch von VANSATION auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleibt hiervon unberührt.
  6. Sofern die Vertragsparteien keine Festpreisabrede getroffen haben, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für LEISTUNGEN, die drei (3) Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. Die vereinbarten Preise basieren auf den zum Zeitpunkt des Abschlusses gültigen Rohstoffkosten für Treibstoff.
  7. Bei einer Preiserhöhung der Rohstoffkosten von mehr als 10 % werden die Vertragsparteien in Verhandlungen treten, um einen neuen Preis für die LEISTUNGEN zu bestimmen. Können die Vertragsparteien innerhalb einer Frist von 14 Tagen keine Einigung über eine Preisanpassung erzielen, kann jede Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten.
  • 5 Kündigung und Stornogebühren
  1. Bei Kündigung durch den GAST/KUNDEN können dem GAST/KUNDEN bereits entstandene Kosten in Rechnung gestellt werden. Diesem bleibt es freigestellt nachzuweisen, dass die ausgewiesenen Kosten in geringerem Maße bzw. nicht angefallen sind. Bei Kündigung eines Auftrages bis 18:00 Uhr des Vortages werden darüber hinausgehende Kosten nicht berechnet. Ist der Chauffeur bereits auf dem Weg zum GAST/KUNDEN oder am bestellten Ort, und der GAST/KUNDEN tritt die Fahrt nicht an oder sagt den Service nach 18:00 Uhr des Vortages ab, wird das volle Auftragsvolumen berechnet. Dem GAST/KUNDEN steht es diesbezüglich frei nachzuweisen, dass VANSATION ein geringerer Schaden entstanden ist.
  2. Bei sogenannten Großveranstaltungen – häufig auch als „Event“ bezeichnet – behält sich VANSATION vor, die Stornobedingungen sowie die Preise anzupassen. Großveranstaltungen sind organisierte Treffen von Menschen über eine bestimmte Zeit an einem bestimmten Ort oder mehreren Orten gleichzeitig zu einem vorher festgelegten Zweck. Veranstaltungen werden zeitlich vorher geplant.
  3. Unberührt hiervon bleibt das beiderseitige Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Bei Auflösung oder Stilllegung des Unternehmens des GASTES/KUNDEN bzw. im Falle der Beantragung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Insolvenzverfahrens über das Vermögen von VANSATION hat VANSATION das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
  4. Die Kündigung bedarf der Schriftform, wobei die Übermittlung per Post für die Form- und Fristwahrung ausreichend sein soll.
  5. VANSATION kann vor Beginn der LEISTUNG den Vertrag kündigen, wenn VANSATION aufgrund eines wichtigen Grundes, wie z.B. höhere Gewalt im Sinne von § 3 Abs. 1 die LEISTUNG nicht erbringen kann. In diesem Fall erhält der GAST/KUNDE umgehend eine entsprechende Mitteilung.
  6. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung, sofern kein Fixgeschäft vorliegt.
  • 6 Mitwirkungspflichten des GASTES/KUNDEN und verbotene Nutzung
  1. Soweit es für die Durchführung der LEISTUNG/-EN erforderlich ist, wirkt der GAST/KUNDE bzw. der Begünstigte / Dritte jeweils rechtzeitig mit, nimmt insbesondere die konkrete Leistung am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit entgegen. Erfolgt dies nicht bzw. nicht rechtzeitig und / oder entgegen den Vereinbarungen bzw. Erfordernissen, ist ein VANSATION entstehender zeitlicher bzw. kostenmäßiger Mehraufwand zusätzlich zu vergüten. VANSATION ist berechtigt, die LEISTUNG/-EN zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen oder den durch die Verzögerung des KUNDEN in Bezug auf die vorgenannte Mitwirkungspflicht entstandenen zeitlichen bzw. kostenmäßigen Mehraufwand zusätzlich zu verlangen.
  2. Transportmittel von VANSATION dürfen nicht genutzt werden:
  3. a) zur Beförderung von gefährlichen Stoffen jeglicher Art
  4. b) zur Begehung von Straftaten im Sinne des deutschen Strafgesetzbuches (§§ 1-9 StGB), auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind
  5. c) zu Fahrten, die über dem vertragsmäßigen Gebrauch hinausgehen
  6. Es ist dem GAST/KUNDEN weiterhin untersagt, den Chauffeur zu den unter § 6 lit. a) bis c) aufgeführten Nutzungen aufzufordern bzw. zu überreden.
  • 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
  1. Dem GAST/KUNDEN steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
  2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der GAST/KUNDE nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  • 8 Änderungsvorbehalt

Grundsätzlich wird das auftragsgemäß bestellte Fahrzeug zur Verfügung gestellt. Sollte es aus firmeninternen Gründen oder objektiver Unmöglichkeit nicht gelingen, dem Auftrag zu entsprechen, behält sich VANSATION die Bereitstellung eines anderen Fahrzeuges vor. Dabei ist VANSATION bemüht, im Hinblick auf den vertraglichen Verwendungszweck die Abweichung zum bestellten Fahrzeug so gering wie möglich zu halten. Sollte das Fahrzeug in einer unteren Preiskategorie liegen, ist der GAST/KUNDE zur Minderung in Höhe der Preisdifferenz berechtigt. Ein Recht zur Vertragskündigung ist damit nicht verbunden.

  • 9 Haftung
  1. Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, VANSATION bzw. deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadenersatzansprüche resultieren aus dem Fehlen einer übernommenen Garantie. In letzterem Fall beschränkt sich die Haftung auf solche Schäden, die von der Garantie umfasst sind. Ferner wird die Haftung nicht ausgeschlossen bei einer von VANSATION zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper sowie Gesundheit.
  2. Bei Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, besteht eine Haftung von VANSATION nur dann, wenn bei der Vertragsdurchführung wesentliche Pflichten (sog. Kardinalpflichten) verletzt worden sind. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden; der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn und entgangene Gebrauchsvorteile ist ausgeschlossen.
  3. Für Schäden, die aufgrund verbotener Nutzung im Sinne von § 6 Abs. 2 entstanden sind, haftet der GAST/KUNDE sowie ein evtl. Begünstigter / Dritter unbegrenzt, persönlich und gesamtschuldnerisch.
  • 10 Kreditwürdigkeit und Insolvenz
  1. VANSATION ist berechtigt, noch ausstehende LEISTUNGEN nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des GASTES/KUNDEN wesentlich zu mindern geeignet sind und welche die Bezahlung offener Forderungen der VANSATION durch den GAST/KUNDEN aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet erscheinen lassen. Dies gilt insbesondere, wenn sich der GAST/KUNDE gegenüber VANSATION bereits mit fälligen Forderungen in Verzug befindet.
  2. Im Falle der Insolvenz des GASTES/KUNDEN ist VANSATION berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  • 11 Textform

Alle Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform, d.h. schriftlich per E-Mail. Mündliche Nebenabreden werden nur wirksam, wenn die Textformklausel zuvor unter Einhaltung der Textform aufgehoben wurde.

  • 12 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist – soweit der GAST/KUNDE Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Berlin. VANSATION ist berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des GASTES/KUNDEN zuständig ist.

  • 13 Rechtswahl

Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der GAST/KUNDEN seinen Wohnsitz bzw. seinen Firmensitz im Ausland hat.

  • 14 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt, sofern hierdurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche soll gelten, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.